Entscheidungsreiche Tage: Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung legte am 27.11.2009 sein Amt als Arbeitsminister nieder, nachdem es Kritik an seiner Informationspolitik zum folgenschweren Luftangriff der Bundeswehr auf zwei Tanklaster Anfang September im afghanischen Kunduz gehagelt hatte. Angeblich soll Jung dabei sein Wissen über zivile Opfer zurückgehalten haben. Im Zuge dieser Vorwürfe trat auch der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhahn von seinem Amt zurück. Dies teilte der Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg am Donnerstagmorgen im Parlament mit, als dort über die Verlängerung von drei Auslandsmissionen der Bundeswehr debattiert wurde.
In der kommenden Woche muss der Bundestag über den weiteren deutschen Beitrag zur internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf), zum Anti-Terror-Mandat “Operation Enduring Freedom” (OEF) am Horn von Afrika und zur Uno-Beobachtermission Unifil vor der libanesischen Küste abstimmen. Aufgrund der Ereignisse steht diese Abstimmung unter keinem guten Stern, deshalb lässt sich mutmaßen, dass personelle Konsequenzen nun ein Zeichen sein sollten. Bei der Abstimmung geht es darum, zu entscheiden, ob die Truppenkontingente aufgestockt werden sollen. Zur Zeit sind weltweit mehr als 8.000 deutsche Soldaten im Einsatz.
Hier soll ein kleiner Überblick gegeben werden, was die Abstimmung im Einzelnen für die Einsätze der Bundeswehr bedeuten würde:
Afghanistan: Um es mit den Worten Peter Strucks zu sagen: Am Hindukusch verteidigen rund 4.500 deutsche Soldaten unter Führung der Nato die Bundesrepublik. Damit ist dies der zahlenmäßig größte Einsatz der Bundeswehr. Auch wenn die Bundesregierung eigentlich Truppen abziehen will, wird sie sich nur schwer der Forderung des US-Präsidenten Barack Obama enthalten können, der von den Verbündeten insgesamt 10.000 zusätzliche Soldaten verlangt.
Operation Enduring Freedom: Der Einsatz am Horn von Afrika soll nach sechs Monaten erneut überprüft werden. Angeblich strebt man hier eine Zusammenlegung des Mandats mit der europäischen Anti-Piraten-Mission “Atalanta” in der gleichen Region an.
Unifil-Beitrag vor dem Libanon: Zu diesem Einsatz ist im Koalitionsvertrag eine Perspektive der Beendigung eingeräumt. So wird das neue Mandat bis Mitte 2010 begrenzt, die Obergrenze zudem deutlich herabgesetzt.
Im Folgenden möchte ich noch einmal zeigen, wie die nationale Presse, über die Einsätze der Bundeswehr generell und speziell in Afghanistan berichtet:
Hamburger Abendblatt: Das Protokoll einer Vertuschung
Spiegel-Online: Weltweite Missionen belasten Schwarz-Gelb
Die Zeit: Afghanistan: Obamas Aufmarsch für den Abzug
Süddeutsche: Afghanistan: Die Lügen des Krieges
FAZ: Afghanistan: Auf der Suche nach der Strategie
Stern.de: Minister Jung zurückgetreten: Unbedingt untauglich
Frankfurter Rundschau: Deutschlands Kampfeinsatz: Jenseits des Rechts
DerWesten: “Im höchsten Maße fragwürdig”
Welt Online: Sicherheitspolitik nach Kassenlage?
Ich denke anhand dieser Headlines wird doch ersichtlich, wie kritisch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan doch beäugt wird. Nicht zuletzt geht es ja auch immer noch um die Definition von Krieg und Nichtkrieg. Da werden dann immer wieder Begrifflichkeiten wie bewaffneter Friedenseinsatz in den Raum gestellt, obwohl jedem klar sein dürfte, dass sich die Bundesrepublik in diesem Land im Krieg befindet.
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